Windkraft in Niederhambach

Presseerklärung der Ortsgemeinde Niederhambach zur Windennergie

Innerhalb der Ortsgemeinde Niederhambach befinden sich bekanntlich bereits vier
Windenergieanlagen im Vorranggebiet Niederhambach/Wilzenberg, gegen deren Errichtung keine
Einwände erhoben wurden und die Gemeinde dies als ihren Beitrag zur Energiewende gesehen hat.
Die Gemeinde verfolgt aber – belegt durch verschiedene Gemeinderatsbeschlüsse – das Ziel, keine
weiteren Anlagen im Gemeindegebiet zuzulassen, dies gilt insbesondere für zwei konkrete
Windenergieanlagen in der Gemarkung Heupweiler, welche leider von der Kreisverwaltung
Birkenfeld bereits genehmigt worden sind.
Nach mehr als einem Jahr Widerstand der Ortsgemeinde Niederhambach gegen diese beiden
Windkraftanlagen mussten die Bürger der Gemeinde im Hunsrück nun zur Kenntnis nehmen, dass
jedenfalls eine dieser Anlagen errichtet und in Betrieb genommen wurde. Dass dies möglich war, hat
aus Sicht der Ortsgemeinde einen mehr als ärgerlichen Grund: Von der Verbandsgemeinde Birkenfeld
wurde für eine der maßgeblichen Sitzungen eine fehlerhafte Beschlussvorlage erstellt. Obgleich die
Ortsgemeinde immer deutlich gemacht hat, gegen die Errichtung der zwei im Streit stehenden
Windkraftanlagen – und nicht gegen Windkraftanlagen generell – zu sein, enthielt die von der
Verbandsgemeindeverwaltung gefertigte Beschlussvorlage nur einen der beiden betroffenen
Standorte. Damit galt formal das Einvernehmen der Ortsgemeinde für die andere Anlage als erteilt.
Dieser Fehler wird, wie das OVG Rheinland-Pfalz mittlerweile in einem Eilverfahren entschieden hat,
der Ortsgemeinde zugerechnet, so dass die Abwehrmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Auf die
Frage der Rechtswidrigkeit der Genehmigung für diese Anlage kommt es daher nicht mehr an. „Wir
werden bereits von einer Vielzahl von Windkraftanlagen , eingekesselt´, die Grenze der Zumutbarkeit
ist überschritten“ erklärt Ortsbürgermeister Schwarzbach.
Das gerichtliche Verfahren gegen die zweite Anlage hat aus Sicht der Ortsgemeinde deutlich bessere
Erfolgsaussichten. Das Verwaltungsgericht in Koblenz wird über die Rechtmäßigkeit der
Genehmigung zu entscheiden haben; wegen der Fortschreibung des Regionalplans ruht das
Verfahren zurzeit. Beide Windkraftanlagen liegen im Übrigen außerhalb von Vorrangflächen des
aktuellen Regionalen Raumordnungsplans, der sich zum Zeitpunkt der Erteilung des
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids bereits in Aufstellung befunden hatte und dessen Ziele
von der Kreisverwaltung hätten berücksichtigt werden müssen. Dann hätte die Kreisverwaltung
jedoch zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Windkraftanlagen an diesen beiden Standorten
nicht errichtet werden dürfen. „Diese Einschätzung wurde vom OVG in Koblenz für die zweite
Windkraftanlage bereits bestätigt“, führt Ortsbürgermeister Schwarzbach weiter aus. Aus diesem
Grund besteht für diese Anlage nach wie vor ein Baustopp.